900 Euro auf die Hand – Grundeinkommen im Test

via Tagesanzeiger Schweiz

250 Teilnehmer in den Niederlanden, eine Handvoll in der Schweiz: Die Gratisgeld-Idee geht in die Versuchsphase.

Was passiert, wenn eine Gemeinde ihren Einwohnern ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung stellt – ohne Auflagen und ohne Regeln? Die niederländische Stadt Utrecht will das herausfinden. Im nächsten Januar soll ein Experiment starten, bei dem 250 Einwohner ein Grundeinkommen erhalten. Davor muss allerdings das Ministerium dem Vorschlag noch zustimmen. Die Idee zieht bereits Kreise: Die Stadt Tilburg will das Experiment auch durchführen und Groningen, Maastricht, Gouda, Enschede, Nijmegen und Wageningen ziehen eine Testphase in Betracht.

Utrecht plant eine Art Pilotprojekt. Anhand mehrerer Gruppen und mithilfe der Universität Utrecht soll herausgefunden werden, was die Testpersonen mit 900 Euro pro Monat tun. Die Lebenshaltungskosten liegen laut der Uni Münster in den Niederlanden zwischen 800 und 1100 Euro monatlich. Eine der Testgruppen bekommt jene Auflagen, die im Moment in den Niederlanden gültig sind. Bei einer zweiten Gruppe werden die Auflagen gelockert und die dritte kann völlig frei über das Geld verfügen. Die Teilnahme am Experiment ist freiwillig, steht aber nur Personen zur Verfügung, die bereits Sozialhilfe beziehen. Utrecht sucht dafür 250 Teilnehmer.

Stadtrat Victor Everhardt, der für das Dossier Arbeit und Einkommen verantwortlich ist, befürwortet das Experiment. «Sozialhilfe besteht heute aus zahlreichen Arrangements: Kindergelder, Unterstützungszahlungen, Mietzahlungen und so weiter. All diese Bereiche haben ihre eigenen Kontrolleure und Regeln. In diesem Urwald kann man sich schnell verirren», sagte er Destadutrecht.nl. «Es könnte sein, dass es einfach ist, wenn wir das System auf Vertrauen aufbauen.»

«Fantasie der Bevölkerung liegt brach»

Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler und Mitglied des Schweizer Initiativkomitees für ein bedingungsloses Grundeinkommen, findet eine solche Testphase grundsätzlich gut. Aber es dürfe nicht darum gehen, lediglich eine Art Sozialhilfeersatz zu schaffen. «Bei den neoliberalen Gegnern des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es ja auch die Idee, einen symbolischen Beitrag auszuzahlen, aber keinen existenzsichernden.»

Laut Sigg spielt das Initiativkomitee zudem selbst mit dem Gedanken, eine Art Testlauf durchzuführen, wenn auch in kleinerem Rahmen: «Wir denken darüber nach, ein Unternehmen zu gründen, das fünf bis zehn Personen anstellt und ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt.» Die einzige Bedingung sei, dass die Angestellten mit den 2500 Franken pro Monat das tun, «was sie wirklich möchten». «Sie können damit Theater spielen, eine Firma gründen, als Taxifahrer arbeiten, was auch immer», sagt Sigg.

Das Komitee gehe davon aus, dass die Schweizer Bevölkerung auch mit einem Grundeinkommen «genau gleich viel arbeiten» werde wie bisher. «Es wird nicht so sein, dass die Hälfte auf der faulen Haut liegt», sagt Sigg. Für den Versuch, der zeitlich begrenzt wäre, suche man noch Sponsoren. Generell macht für Sigg ein allgemeines Grundeinkommen mehr Sinn als eines für bestimmte Personen- oder Testgruppen: «Ohne das Grundeinkommen liegen die Fantasie und die Innovationsfähigkeit in der ganzen Bevölkerung brach.»

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