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von Jonathan Widder via GOOD IMPACT
Während die finnische Regierung nur einen vagen Absatz in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, sind einige Kommunen in den Niederlanden schon weiter: Sie planen die Einführung eines Grundeinkommens ab Oktober in einem konkreten Versuch
Nach dem Beschluss der finnischen Regierung, ein Grundeinkommens-Experiment durchzuführen, sorgen nun die Niederlande für Aufsehen. Mehrere Städte dort beabsichtigen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu testen. Im Gegensatz zur Regierung in Finnland, die bisher nur einen vagen Absatz in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, haben einige der holländischen Städte bereits konkrete Pläne ausgearbeitet.
So will Utrecht die Idee mit einer Gruppe bisheriger Sozialhilfeempfänger testen. Sie sollen ab Herbst 900 Euro pro Monat erhalten, ohne Vorschriften und Auflagen. Ziel sei es, zu erfahren, wie sich das bedingungslose Einkommen auf die Aktivität der Leute auswirke, ob sie „nur passiv zu Hause hocken oder sich entwickeln und einen Beitrag für ihre Gesellschaft leisten“, wie es ein Abgeordneter der Stadt Utrecht formulierte.
Auch Tilburg plant offenbar einen ähnlichen Versuch, hat aber noch keine Details bekanntgegeben. Zudem sollen nicht weniger als 30 weitere niederländische Städte ebenfalls an Versuchen mit einem Grundeinkommen interessiert sein.
Ist das wirkllich bedingungslos?
Kritiker bemängeln indes, dass die Umsetzung in Utrecht der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspreche, da dieses eben bedingungslos sein und damit für alle Bevölkerungsgruppen gelten müsse. Ob die Gruppe ehemaliger Sozialhilfeempfänger die beste Gruppe für einen politischen Versuch ist und anschließende Erwerbstätigkeit das einzige Beurteilungskriterium, darf man ebenfalls kritisch fragen. Gerade wenn die Menschen möglicherweise ohnehin schon motiviert waren, einen passenden Job zu finden, dies aber aufgrund ihres Alters oder ihres Lebenslaufs nicht geschafft haben.
Das Projekt Mein Grundeinkommen, das in Deutschland per Crowdfunding finanzierte, einjährige Grundkommen verlost, hat zudem bereits gezeigt, dass die Teilnehmer nicht von Passivität träumen. Sie wünschen sich vielmehr, soziale Projekte zu verwirklichen, mehr Zeit mit den eigenen Kindern oder Eltern zu verbringen, oder den Job im Callcenter zu kündigen und sich zum Erzieher ausbilden zu lassen.
Die Zahl der Befürworter wächst
Aber auch wenn der Versuch in Utrecht nicht ideal aufgesetzt sein mag, die wachsende Zahl an Befürwortern und politischen Experimente zeigt doch, dass die Offenheit gegenüber der Idee wächst und dass das von vielen noch für Träumerei gehaltene Grundeinkommen an vielen Orten immer konkreter und realistischer wird.
Die Washington Post veröffentlichte vor Kurzem einen Artikel mit der These, dass kostenloses Geld der beste Weg sei, Armut zu beenden. Und Cui Zhiyuan, Professor für öffentliche Verwaltung an der Tsinghuan Universität in Peking, bezeichnete die Bedürftigkeitsprüfungen westlicher Sozialsysteme „als Verletzung der Privatsphäre. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sowohl effektiver als auch menschlicher sein. Für China hält er das Bedingungslose Grundeinkommen für einen geradezu logischen Weg.“
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